Die deutsche Regierung billigte ein Konzept zum Schutz von Kindern im Internet, das ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 13 Jahren, die Einführung einer Altersverifikation über EUDI-Wallet und obligatorische elterliche Kontrolle vorsieht. Die Initiative stieß auf Kritik von Datenschützern und der Internetindustrie, die eine Verletzung von Informationsrechten und den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur befürchten.
Die deutsche Regierung billigte am 17. Januar 2024 ein Konzept zum neuen Kinder- und Jugendmedienschutz, das von Familienministerin Karin Prien vorgeschlagen wurde. Die Maßnahme zielt auf den Schutz, die Bildung und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ab. Der zentrale Teil des Plans betrifft die Regulierung sozialer Medien. Auf europäischer Ebene setzt sich die Regierung für ein Verbot des Zugangs für Kinder unter 13 Jahren zu sozialen Plattformen im Rahmen der Verhandlungen zum EU Kids Act ein. Es ist geplant, das Prinzip "Safety by Design" einzuführen, bei dem abhängig machende Mechanismen bereits in der Entwicklungsphase blockiert werden sollen. Algorithmen-Empfehlungssysteme werden standardmäßig deaktiviert, um endloses Scrollen zu verhindern. Auf nationaler Ebene plant die Regierung, Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten, mit Ausnahme von "Kinder"-Plattformen. Für Jugendliche im Alter von 13-18 Jahren sind Altersbeschränkungen vorgesehen. Zur Altersverifikation ab 2027 soll die deutsche Version des europäischen digitalen Portemonnaies EUDI-Wallet verwendet werden, das nur das Erreichen des Mindestalters bestätigen soll. Das Justizministerium plant, im Bürgerlichen Gesetzbuch zu präzisieren, dass Eltern die Mediennutzung ihrer Kinder kontrollieren müssen. Außerdem sind neue medizinische Untersuchungen zur Erkennung von Risiken übermäßiger Mediennutzung und ein Schulungsprogramm für Schüler zu den Grundlagen der künstlichen Intelligenz vorgesehen. Die Pläne stießen auf Kritik von Datenschützern und Jugendorganisationen. Sie argumentieren, dass Altersbeschränkungen und obligatorische Verifizierungssysteme das Recht auf freie Informationen und digitale Teilhabe von Minderjährigen verletzen. Kritiker weisen darauf hin, dass Verbote das Problem nicht an der Wurzel lösen, sondern Jugendliche nur in unkontrollierte Nischen verdrängen. Quelle: https://www.heise.de/news/Social-Media-Verbot-fuer-Jugendliche-Regierung-beschliesst-Regulierungseckpunkte-11488649.html